Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit unserer Auftragsbestätigung (per E-Mail ausreichend) oder durch Versand der Ware bzw. Ausführung der Leistungen zustande, wobei wir ein Angebot innerhalb von 3 Werktagen jederzeit annehmen können. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Verpackungs- und Frachtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Alle Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der genannten Frist eingegangen ist, ist der Unternehmer als Käufer in Verzug, ohne dass eine gesonderte In -Verzugsetzung erforderlich ist. Der Verbraucher wird gesondert gemahnt.
In allen Fällen des unberechtigten Zahlungsverzugs sind wir unter anderem berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Ihre eingegangene Bestellung wird von uns umgehend bearbeitet. In der Regel erhalten sie die bestellte Ware bei Lieferungen innerhalb Deutschlands innerhalb von 14 Werktagen nach Bestellung.

§ 5 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware oder der versandten Sache auch beim Versendungskauf oder Versendung der erbrachten Leistung mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf oder Versendung der erbrachten Leistung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Gewährleistungshinweise und Haftungsbeschränkungen

Für die Gewährleistung ist maßgeblich Art und Umfang des vereinbarten Auftrages.
Wir verpflichten uns, Wasch-, Reinigungs-, Reparatur- und sonstige Arbeiten sach- und fachgerecht auszuführen.

Wir weisen darauf hin, dass auch bei sach- und fachgerechter Durchführung der Arbeiten folgende Beeinträchtigungen auftreten können:

Einlaufen und Verziehen von Stoffen ist materialbedingt, evtl. wurden Kett- oder Schussfäden bei der Herstellung unterschiedlich gespannt, oder es wurden Materialien verwendet, die beim Waschen unterschiedlich reagieren. Eine Maßänderung von bis zu 5 % ist dabei je nach Material möglich.
Flecksubstanzen wie Gerbstoffe oder Säuren haben chemisch mit dem Fasermaterial reagiert und sind daher durch Wäsche nicht mehr zu entfernen.
Vorhandene, nicht entfernbare Flecken, können nach Entfernen der Allgemeinverschmutzung sichtbar werden.
Rückstände von Reinigungsmitteln, falsche Vorbehandlungen, Wasserschäden, Farbschädigungen durch Licht oder Umwelteinflüsse, sowie Retuschen und Ausrüstungen des Grundgewebes können das Warenbild verändern.
Schäden, die durch unsachgemäßen Transport oder Kennzeichnung des Reinigungsguts entstehen, insbesondere Knicke und Wellen, sind auch nach der Reinigung noch sichtbar.
Ausdehnen oder Ausfransen der Kanten, sowie das Einrollen des Reinigungsguts in waagerechter Linie (schüsseln) ist möglich
Beschädigungen der Nähte und Brüche an Beschwerungselementen, Ketten und Haltern können auftreten.
Korrosionsschäden und in die Oberfläche eingebrannte Verschmutzungen können durch Reinigung nicht entfernt werden.

Für die vorbenannt aufgezeigten möglichen Schäden bzw. Vorschäden sind wir nicht haftbar zu machen. Sofern keine Wäschekennzeichnung vorliegt, übernehmen wir bei Reinigungsarbeiten keine Haftung. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gilt, dass die Gewährleistung ausgeschlossen sein kann, wenn unseren Anweisungen und/oder Anwendungsmöglichkeiten zuwider gehandelt wurde. Die Haftung ist ausgeschlossen. Keine Haftungsbeschränkung gilt bei der Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit und auch nicht bei der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungen unserer Pflichten sowie auch nicht bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Ebenfalls unterliegt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz keiner Beschränkung. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorgeworfen wird, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 7 Rügeobliegenheiten und Verjährung

Mängelansprüche des Kunden als Unternehmer setzen voraus, dass dieser bei Kauf oder Dienstleistung seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

Mängelansprüche des Kunden als Unternehmer verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bei Verbrauchern das Eigentum an den Kaufgegenständen bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor. Bei Kunden als Unternehmer behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer, einschließlich aller Nebenforderungen, die aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer resultieren, vor.

Der Käufer als Unternehmer darf die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, verbinden, vermischen oder verarbeiten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehen. Wir nehmen die Abtretung an. Ansonsten bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, insbesondere bei einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Fakturaendbetrag inkl. MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Datenschutz

Zur Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten, wie den Namen, die Adresse, E-Mailadresse, ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung etc. anzugeben. Wir sind berechtigt, diese Daten zur Vertragsdurchführung zu nutzen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass wir diese Daten auch zu Marketingzwecke im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nutzen dürfen. Dabei werden Daten nur in erforderlichem Umfange ggf. an Kooperationspartner/Dritte herausgegeben. Z.B. im Einzelfall zur Bonitätsprüfung oder zwecks Warenversand an einen geeigneten Transporteur. Der Kunde kann darüber jederzeit Auskunft verlangen. Die Behandlung und Nutzung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Kunde hat das jederzeitige Recht, die Zustimmung zur Verwendung der Daten mit Wirkung für die Zukunft per Briefpost, Fax oder E-Mail (an info@frey-gmbh.de) zu widerrufen.

§ 10 Gerichtsstand und Sonstiges

Auf die mit uns geschlossenen Verträge findet das deutsche Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt er im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die entsprechende Regelung durch eine solche zu ersetzen, die ihrem gewollten Zweck wirtschaftlich entspricht.